AGB der Autovermietung

1. Nach jedem Unfallschaden am Mietfahrzeug auch nach einem selbstverschuldeten Unfall ohne Mitwirkung Dritter; oder nach Feststellung der Entwendung des Fahrzeuges ist der Mieter zur unverzüglichen Herbeiführung einer polizeilichen Tatbestandsaufahme am Schadens-/Entwendungsort verpflichtet, widrigenfalls er trotz Übernahme der Zusatzgebühr den Schaden des Vermieters in vollem Umfang ersetzen muss. 

 

2. Der Mieter übernimmt für das Mietfahrzeug die volle Verantwortung. Eine Weitervermietung oder Weitergabe an Dritte ist nur dann gestattet, wenn im Mietvertrag vereinbart. 

 

3. Der Mieter hat das Fahrzeug vollgetankt zurückzugeben. Anderenfalls wird zusätzlich zu den Kraftstoffkosten eine Servicegebühr von EUR 25,00 berechnet. 

 

4. Versicherungsschutz/Haftung des Mieters: 
a) Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert/Kaskoversichert. 
b) Wird das Mietfahrzeug bei einem Ereignis beschädigt, für das entweder kein Dritter und/oder eine Versicherung ganz oder teilweise einzustehen haben, oder dessen Verursacher unbekannt ist, oder wird das Fahrzeug entwendet, beträgt die Selbstbeteiligung des Mieters 1000,00 EUR. Abweichungen von dieser Selbstbeteiligung sind möglich, bedürfen jedoch der Schriftform bei Vertragsabschluss! Zusätzlich hat der Mieter dem Vermieter Abschlepp-, Bergungs- und Rückführungskosten (letztere bis zu der Station, bei der das Fahrzeug angemietet wurde) und Sachverständigenkosten zu ersetzen. 
c) Die Haftung gemäß Ziffer 4 b kann durch Übernahme der Zusatzgebühr reduziert werden. Diese Vereinbarung bedarf der Schriftform bei Mietvertragsabschluss. 
d) Trotz Übernahme der Zusatzgebühr muss der Mieter für sämtliche Schäden am Mietfahrzeug durch Be- und Entladevorgänge, durch Ladegut, durch Tiere oder Beförderung des Fahrzeugs auf einem Autotransporter – einschließlich des Auf- und Abladevorganges aufkommen. Eine Haftungsbefreiung hierfür ist nicht möglich. 
e) Der Mieter erhält das Fahrzeug in einem sauberen Zustand. Das Fahrzeug ist in sauberem und gereinigtem Zustand abzugeben, anderenfalls kann eine Servicegebühr von 50,00 EUR erhoben werden. 

 

5. Schäden, die vom Mieter vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Zustand von Fahruntüchtigkeit durch Alkohol oder Betäubungsmitteleinfluss verursacht werden, müssen dem Vermieter trotz Übernahme der Zusatzgebühr in vollem Umfange ersetzt werden; die in Ziffer 4 b vorgesehene Haftungsbeschränkung bis zur jeweiligen Selbstbeteiligung entfällt. 

 

6. Auslandsfahrten: 
a) Fahrten ins Ausland bedürfen grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Es ist dem Mieter untersagt, mit dem Mietfahrzeug Fahrten in Länder zu unternehmen, die außerhalb des Gültigkeitsbereichs der grünen Versicherungskarte liegen. Missachtet der Mieter diese Vorschriften, so haftet er dem Vermieter gegenüber in vollem Umfange, ohne sich auf die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 4 b berufen zu können (auch bei der Übernahme der Zusatzgebühr). b) Bei Auslandsfahrten hat sich der Mieter zuverlässig über die Devisen und Zollvorschriften der Bundesrepublik sowie der entsprechenden Länder, die er besucht, zu informieren und die Vorschriften genau einzuhalten. Für alle Schäden und Kosten, die dem Vermieter durch Nichtbeachtung von Zollvorschriften, Sicherstellung des Fahrzeuges bei Zollvergehen oder Beschlagnahme wegen Verwendung des Fahrzeuges zur Fluchthilfe entstehen, haftet der Mieter in vollem Umfang, ohne sich auf die Haftungsbeschränkung gem. Ziff. 4 b berufen zu können (auch bei Übernahme der Zusatzgebühr). 

 

7. Pflichten des Mieters: 
a) Der Mieter ist verpflichtet, auf das ordnungsgemäße Funktionieren des Kilometerzählers zu achten Bei Ausfall oder Störungen im Zählwerk ist der Vermieter sofort zu benachrichtigen und Anweisung für Reparatur einzuholen. Bei Nichtbefolgung dieser Anweisung oder bei falschen Angaben, sowie eigenmächtigen Eingriffen in den Betrieb des Tachos, muss der Mieter mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, pro Tag bis zu 600 km lt. Preisliste zu berechnen. 
b) Die Weitervermietung des Fahrzeuges und die Überlassung des Steuers an andere, als die im Mietvertrag festgelegten Personen, sowie die Benutzung des Wagens zu Sport- und Rennveranstaltungen, zu gewerblichem Personen- oder Gütertransport und zum Abschleppen anderer Fahrzeuge ist untersagt und hebt alle Haftungsbeschränkungen auf. Das Fahrzeug darf nicht über das im KFZ-Zulassungsschein eingetragene Maß hinaus belastet werden. 
c) Verstößt der Mieter gegen Bestimmungen und Abmachungen dieses Vertrages, ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Wagen auf Kosten des Mieters unverzüglich wieder in Besitz zu nehmen. Außerdem haftet der Mieter für alle Schäden, die dem Vermieter aus der unerlaubten Handlung des Mieters entstehen in voller Höhe, auch bei Übernahme der Zusatzgebühr. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich die Unzuverlässigkeit des Mieters nach Vertragsabschluss herausstellt oder sich seine Fahrkenntnisse als unzureichend erweisen. 

 

8. Zahlungsbedingungen: 
a) Der Mietpreis ist für jeden angefangenen Kalendertag zu entrichten. 
b) Bei Übernahme des Fahrzeuges ist eine Vorauszahlung in Höhe des zu erwartenden Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 150,00 EUR zu entrichten. 
c) Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer ist die Zustimmung des Vermieters rechtzeitig einzuholen und eine weitere angemessene Vorauszahlung zu leisten. 
d) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietkosten in Höhe des Rechnungsbetrages unmittelbar nach Rückgabe des Fahrzeuges in bar (in Ausnahmen mit Kreditkarte) zu bezahlen. 
e) Die Berechnung der gefahrenen Kilometer erfolgt allein aufgrund der vom Tachometerzählwerk angezeigten Zahlen. 

 

9. Wartungspflichten des Mieters: 
a) Der Mieter ist für die Pflege und Wartung des Fahrzeuges für die Dauer der Mietzeit allein verantwortlich und verpflichtet sich, den gemieteten Wagen einschließlich Zubehör sachgemäl3 und schonend zu behandeln. 
b) Er verpflichtet sich ferner zur ständigen Kontrolle und ggf. Ergänzung von Kühl- und Frostschutz und Schmiermittel, sowie zur Einhaltung des vorgegebenen Reifendruckes und zur Verwendung von Markenkraftstoffen und Schmiermitteln. 
c) Der Mieter verpflichtet sich, ausschließlich den für das gemietete Fahrzeug zugelassenen Kraftstoff zu tanken. Für Schäden, die dem Vermieter durch das Falschtanken des Mieters oder eines Dritten entstehen, haftet der Mieter voll. 
d) Schäden, die durch die Falschbedienung des Mietfahrzeuges entstehen, gehen voll zu Lasten des Mieters. Das gilt insbesondere z.B. für das Falscheinlegen von Schaltstufen bei Automatikfahrzeugen. 
e) Jede Verletzung dieser Pflichten macht den Mieter uneingeschränkt schadenersatzpflichtig trotz Übernahme der Zusatzgebühr. 

 

10. Schäden und Betriebsstörungen: 
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Garantieleistungen für das Mietfahrzeug bestehen können. 
Die Behebung von Störungen bedarf der telefonischen Zustimmung. Die Kosten für die Behebung kleinerer Störungen, die keiner Garantieleistung unterliegen, übernimmt der Vermieter gegen Vorlage der Originalbelege bis zum Betrag von 40,00 EUR. Ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, Reparaturen selbst auszuführen oder Reparaturauftrag zu erteilen Bei Reifenschäden ist das Reserverad aufzulegen. Eigenmächtige Anschaffung- oder Reparaturkosten, für die keine Genehmigung des Vermieters erteilt wurde, werden in keinem Falle zurückvergütet. 

 

11. Haftung des Vermieters: 
Bei Ausfall des Mietfahrzeuges zahlt der Vermieter die anfallenden Reparatur- bzw. Abschleppkosten, falls der Vermieter hierfür den Auftrag erteilt hat. Weitere Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter sind ausgeschlossen, insbesondere Forderungen wegen Ausgleichs höherer Kosten, die unter Umständen durch Ersatzanmietung entstehen, oder Ansprüche auf Verdienstausfall, Hotelkosten usw. Des Weiteren sind sämtliche Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter wegen Beschädigung oder Verlust von Ladegut ausgeschlossen, auch wenn die Schäden aufgrund eines Defektes des Mietfahrzeuges (z.B. Beschädigung der Fahrzeugplane) entstanden sind. 

 

12. Unfälle-Fahrzeugrückgabe: 
a) Bei Unfallschäden sind sofort sämtliche Daten der beteiligten Fahrzeuge, Name und Adresse des Fahrers und Halters, deren Versicherung und etwaige Zeugen des Unfalls zu ermitteln. Der Mieter darf nicht durch Anerkenntnisse, Versprechungen oder Zahlungen der Regulierung etwaiger Haftpflichtansprüche vorgreifen. Unabhängig von der Aufnahme des Unfalls ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. 
b) Die Rückgabe des Mietfahrzeuges hat grundsätzlich bei der Station zu erfolgen, bei der das Fahrzeug angemietet wurde. Ausnahmen bedürfen der Schriftform. 
c) Die vertraglich festgelegte Mietdauer muss eingehalten werden und darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters überschritten werden. Desgleichen haftet der Mieter für alle Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass die Wagenpapiere und die Wagenschlüssel nicht termingerecht zurückgegeben werden. Für Schäden, die nach Überschreitung des Rückgabetermins eintreten, entfällt jede Haftungsbeschränkung, auch bei Übernahme der Zusatzgebühr. 

 

13. Vereinbarungen oder Zusätze, die den Vertrag abändern oder ergänzen, bedürfen der Schriftform. 

 

14. Gerichtstands-Klausel: 
Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag wird Naumburg als Gerichtsstand vereinbart, soweit 
a) der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. 
b) Der Mieter Vollkaufmann im Sinne von §1 und §4 HGB ist.

 

 

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